Juristische Grundlagen (des Nachtragsmanagement)

Die rechtlichen Grundlagen sind definiert im Vertrag und in dem vereinbarten Bausoll. Gibt es Änderungen beim Bausoll, entsteht i.d.R. ein Nachtragsanspruch, der aber nicht zwangsläufig eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung bedeuten muss.

Für die rechtliche Beurteilung von Nachtragsansprüchen kann zunächst die VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen) herangezogen werden, falls diese rechtsgültig vereinbart ist. Hier ist insbesondere

  • § 2 (Vergütung)
  • § 4 (Ausführung)
  • § 6 (Behinderung und Unterbrechung der Ausführung)

von Bedeutung.

Ist die VOB/B nicht vereinbart oder enthält sie für die anstehende Problemstellung keine Lösungsansätze, so gilt natürlich das BGB. Hier sind vor allem die neu aufgenommenen Paragrafen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die früher im AGB-Gesetz enthalten waren, von besonderer Bedeutung. Aber auch die Paragrafen zum Schadensersatz und zur Entschädigung können entsprechende Ansprüche des Auftragnehmers begründen.

Manche Nachträge sind durchsetzbar, weil im Bauvertrag – sofern er durch den Auftraggeber (AG) erstellt wurde – unwirksame Klauseln enthalten sind. Allerdings müssen hier die höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte beachtet werden, die in einer Vielzahl von Fällen über die Wirksamkeit oder die Unwirksamkeit entsprechender Klauseln entschieden haben (siehe auch Anlage 12.1).

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